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Konformitätsbewertung

Information zum Fristende 31.12.2024 für die Nutzung von Bauartzulassungen gemäß Übergangsvorschrift § 62 Absatz 2 Satz MessEG

Verbotsschild mit dem Schriftzug BAZ © SME

Die Übergangsvorschrift des § 62 Absatz 2 Satz 1 MessEG sieht vor:

»Bei Messgeräten, deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist, wird vorbehaltlich des Satzes 2 bis zum Ende der Wirksamkeit der Zulassung, spätestens bis zum 31. Dezember 2024 unwiderleglich davon ausgegangen, dass die Bauart die für diese Messgeräte geltenden wesentlichen Anforderungen des § 6 Absatz 2 einhält.«

Hersteller, die zum Inverkehrbringen ihrer Messgeräte auf diese Übergangsvorschrift zurückgreifen, d. h. im Rahmen von Konformitätsbewertungsverfahren eine nationale Bauartzulassung nach altem Eichgesetz nutzen, um die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen des § 6 Absatz 2 nachzuweisen, können dies nur noch bis zum 31.12.2024 tun.

Für Kunden (Hersteller) der Konformitätsbewertungsstelle des SME kann dies bei Modul-F-Verfahren zutreffend sein, wenn anstelle einer Baumusterprüfbescheinigung eine bereits bis zum 31.12.2014 ausgestellte Bauartzulassung herangezogen wird. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine eigene Bauartzulassung handelt oder um eine Bauartzulassung, die für einen Produzenten ausgestellt ist.
Sollen nach dem 31.12.2024 weiterhin Messgeräte in den Verkehr gebracht werden, müssen diese Hersteller oder Produzenten dann für das nachfolgende Modul-F-Verfahren über eine Baumusterprüfbescheinigung verfügen, d. h. es ist eine Baumusterprüfung (Modul B) erforderlich.
Betroffene Kunden (Hersteller) sollten dies berücksichtigen und sich frühzeitig um das Erwirken einer Baumusterprüfbescheinigung bemühen.

Für bereits in Verkehr gebrachte Messgeräte hat das Ende der Übergangsvorschrift keine Relevanz.

Konformitätsbewertung

Die Konformitätsbewertung eines Messgerätes ersetzt grundsätzlich die frühere Ersteichung. Anstelle des zuständigen Eichamtes bestätigt eine vom Hersteller ausgewählte Konformitätsbewertungsstelle die Konformität eines Messgerätes mit den geltenden Rechtsvorschriften durch Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung. Der Hersteller des Messgerätes stellt anschließend eine schriftliche Konformitätserklärung für das Messgerät aus.

Leistungsbereiche

RL 2014/31/EU

  • Anhang II Nr. 4 Modul F
  • Anhang II Nr. 5 Modul F1

RL 2014/32/EU

  • Anhang IV Teil II Mengenumwerter
  • Anhang VII Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, ausgenommen Messsysteme in Fernleitungen
  • Anhang VIII Kap. I bis VI Selbsttätige Waagen
  • Anhang IX Taxameter
  • Anhang X Kap. I und II Maßverkörperungen
  • Anhang XI Kap. I bis IV Geräte zur Messung von Längen und Kombinationen

MessEV

Messgeräte, die nicht europäischen Vorschriften unterliegen und die zur Bestimmung der folgenden Messgrößen dienen:

  • § 1 Abs. 1 Nr. 1 Länge oder Kombinationen von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
  • § 1 Abs. 1 Nr. 2 Masse
  • § 1 Abs. 1 Nr. 3 Temperatur
  • § 1 Abs. 1 Nr. 4 Druck
  • § 1 Abs. 1 Nr. 5 Volumen
  • § 1 Abs. 1 Nr. 6 Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
  • § 1 Abs. 1 Nr. 8 Dichte oder Massenanteil oder Massen- konzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
  • § 1 Abs. 1 Nr. 9 Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
  • § 1 Abs. 1 Nr. 10 Sonstige Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
  • § 1 Abs. 1 Nr. 12 Messgrößen im öffentlichen Verkehr
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