Allgemeine Datenschutzinformation

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen.

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte

Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
Hohe Straße 11, 01069 Dresden
Telefon: +49 351 4780-30
E-Mail-Adresse: eichdirektion@sme.sachsen.de

Kontakt der Datenschutzbeauftragten

Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen 
Datenschutzbeauftragte
Hohe Straße 11, 01069 Dresden
Telefon: +49 351 4780-423
E-Mail-Adresse: datenschutz@sme.sachsen.de 

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die entweder vom Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen auf der Grundlage gesetzlicher Befugnisse zur Erfüllung seiner Aufgaben erhoben oder von Dritten übermittelt bzw. von den Betroffenen selbst zur Verfügung gestellt worden sind. Zudem werden Daten verarbeitet, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. 

Die Daten werden zur Erfüllung der Aufgaben, insbesondere der Prüfung von Messgeräten und Überwachung von Fertigpackungen, Medizinprodukten und medizinischen Laboratorien sowie zur Dokumentation des Verwaltungshandelns verarbeitet. Ferner werden Daten auch zur Erfüllung von Verträgen und zur Personalverwaltung verarbeitet.

Es können Daten folgender Datenkategorien verarbeitet werden:

• Name, Vornamen, Geburtsname, früherer Name
• Firma
• Anschrift
• Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland
• Personenstand
• Staatsangehörigkeit
• Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Telefaxnummer etc.)
• Sozialdaten
• Daten zu Ausbildung und Beruf
• Bankverbindung
• Umsatzsteuer-ID
• Leitweg-ID

Darüber hinaus können in Abhängigkeit vom konkreten Anliegen noch weitere personenbezogene Daten des Betroffenen verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dafür besteht. 
 
Ferner können auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Behebung von technischen Problemen sowie im Falle von unzulässigen Zugriffen beziehungsweise Zugriffsversuchen folgende Daten verarbeitet werden:

• IP-Adresse des nutzenden Hosts
• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Clientsoftware des anfordernden Rechners, das heißt in der Regel der Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion
• übermittelte Eingabewerte (zum Beispiel: die Zieldatei)
• Zugriffsstatus des Web-Servers (zum Beispiel: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt)
• Name der angeforderten Datei.

Es besteht ein berechtigtes Interesse daran, ein funktionsfähiges und störungsfreies Internetangebot zur Verfügung zu stellen. Die Daten werden in einer Protokolldatei gespeichert und unverzüglich nach Behebung des technischen Problems beziehungsweise nach Aufklärung von unzulässigen Zugriffen/Zugriffsversuchen gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) bis f) der DSGVO.

Soweit dem Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen Daten im Zusammenhang mit einem Schreiben, E-Mail oder Telefonanruf, einer Bewerbung oder in sonstige Art und Weise unaufgefordert und auf eigene Initiative des Betroffenen mitgeteilt werden, liegt eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, die Rechtsgrundlage für die weitere Datenverarbeitung ist. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Ferner werden Daten zur Erfüllung von Verträgen und anderer rechtlicher Verpflichtungen, denen der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen unterliegt, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Betroffenen, zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erhoben.

Kategorien von Empfängern

Innerhalb des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen haben diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten, welche diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können externe Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung Zugriff auf die Daten nehmen. Diese unterstehen den Weisungen des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen und sind wie dieser selbst an die Datenschutz-Grundverordnung sowie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen gebunden. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen setzt eine ausreichende Rechtsgrundlage oder die Einwilligung des Betroffenen voraus.

Aufbewahrung

Die Daten werden solange verarbeitet und gespeichert, wie es für die Erfüllung der Aufgaben des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen erforderlich ist. Sie werden gelöscht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind und die durch Rechtsvorschriften geregelte Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Sofern es an einer geregelten Aufbewahrungsfrist mangelt, sind die Daten gemäß der Verwaltungsvorschrift Aktenführung höchstens zehn Jahre lang aufzubewahren.

Datenschutzrechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu: 

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)

Sie haben nach Artikel 77 DSGVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Zuständige Aufsichtsbehörde

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Maternistraße 17, 01067 Dresden
Postfachanschrift: Postfach 11 01 32, 01330 Dresden.

Stand: 04.05.2026