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Metrologische Überwachung

Die Metrologische Überwachung umfasst alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen entsprechend Abschnitt 6 des Mess- und Eichgesetzes. Sie beinhaltet die drei Bereiche:

  • Marktüberwachung
  • Verwendungsüberwachung und
  • Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen.

Die Begriffsbestimmungen, z. B. »Wirtschaftsakteur«, »Produkt«, »Inverkehrbringen«, »Bereitstellung auf dem Markt«, »Hersteller«, »Einführer«, »Fulfilment-Dienstleister« und weitere sind sowohl im Mess- und Eichgesetz, der Mess- und Eichverordnung und in den europäischen Vorschriften (Richtlinien, Verordnungen) enthalten.

Informationen zur Metrologischen Überwachung der Landeseichbehörden sind im Konzept der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen zur metrologischen Überwachung im gesetzlichen Messwesen zu finden. Im darauf basierenden länderübergreifenden Marktüberwachungsprogramm sind die Themen für das jeweilige Jahr aufgeführt.

Metrologische Überwachung, Darstellung der Bereiche

Die Bereiche der Metrologischen Überwachung werden hierarchisch dargestellt.
© SME

Die Metrologische Überwachung unterteilt sich in die Marktüberwachung von Produkten (Messgeräte, sonstige Messgeräte, Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten) und die Verwendungsüberwachung. Die Marktüberwachung von Produkten gliedert sich in die Bereiche Marktüberwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten und in die Marktüberwachung von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten. Die Marktüberwachung in diesen Bereichen erfolgt aktiv oder reaktiv.

Marktüberwachung

Der SME ist derzeit als Marktüberwachungsbehörde für folgende Produkte zuständig:

  • Messgeräte nach der Richtlinie für Messgeräte 2014/32/EU und dem MessEG,
  • Nichtselbsttätige Waagen nach der Richtlinie für nichtselbsttätige Waagen 2014/31/EU,
  • Messgeräte nach der Richtlinie 2009/34/EG (früher EWG-Ersteichung, heute: EG-Ersteichung),
  • sonstige Messgeräte nach der Richtlinie für nichtselbsttätige Waagen 2014/31/EU(nichtselbsttätige Waagen ohne Verwendung im geschäftlichen, amtlichen Verkehr oder im öffentlichen Interesse),
  • Fertigpackungen (EU-Richtlinien und MessEG),
  • andere Verkaufseinheiten (MessEG),
  • Maßbehältnisse (EU-Richtlinien und MessEG).

Verordnung (EU) 2019/1020 – Erwägungsgrund Nr. 18:
»Ein gerechterer Binnenmarkt sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure sicherstellen und Schutz vor unlauterem Wettbewerb gewähren. Dafür muss die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte verbessert werden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Herstellern und den Marktüberwachungsbehörden ist ein wichtiger Faktor, der ein unverzügliches Eingreifen und Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Produkt ermöglicht.«

Produkte, die nicht mit den Anforderungen übereinstimmen, müssen schnell vom Markt genommen oder vom Markt ferngehalten werden. Gefahren für die Verbraucher sollen somit reduziert und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Eine konsequente Durchsetzung muss dies sicherstellen. Sie ist unabhängig davon, ob die Produkte offline oder online in Verkehr gebracht werden und ob sie in der Europäischen Union hergestellt wurden oder nicht.

Zu den Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden gehören u. a.:

  • Marktüberwachungskontrollen und Risikobeurteilung,
  • Besichtigung, Prüfung von Produkten und Unterlagen, Probenentnahme, Ermittlung,
  • Aufforderung zu freiwilligen Maßnahmen,
  • Ergreifen und Anordnung von Maßnahmen, ggf. Zwangsmaßnahmen,
  • Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen Marktüberwachungsbehörden,
  • Meldungen an und Bearbeitung von Amtshilfegesuchen anderer Marktüberwachungsbehörden in Deutschland und in den Mitgliedstaaten der Union,
  • Zusammenarbeit mit den Zollbehörden.

Die Marktüberwachung wird aufgrund eigener Erkenntnisse der Marktüberwachungsbehörden (aktive Marktüberwachung - anlassunabhängig) und der von außen zugegangenen Informationen (reaktive Marktüberwachung - anlassbezogen) durchgeführt.

Die aktive Marktüberwachung ist nach Abstimmung der Landeseichbehörden überwiegend vorgesehen bei: 

  • Messgeräten, die im Online-Handel angeboten werden,
  • Messgeräten, die ein Risiko bez. Software und Manipulierbarkeit aufweisen,
  • neuen und innovativen Messgeräten wie Ladesäulen und Wasserstofftankstellen.
  • Wenn erforderlich, passen die Landeseichbehörden die aktive Marktüberwachung an aktuelle Erkenntnisse über Mängelschwerpunkte und Warenströme an.

Bei der reaktiven Marktüberwachung wird fortlaufend auf eingehende Beschwerden oder Feststellungen von Auffälligkeiten an Messgeräten reagiert.

Die Marktüberwachung kann bei allen Wirtschaftsakteuren (Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure, Händler) erfolgen. Sie wird grundsätzlich ohne Voranmeldung durchgeführt.
Im Bereich Marktüberwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten können dies sowohl neue, als auch erneuerte Messgeräte und sonstige Messgeräte sein, die nach dem Inverkehrbringen und ihrer Bereitstellung auf dem Markt überprüft werden.
Ziel ist es, Messgeräte, die nicht den grundlegenden und spezifischen Anforderungen genügen, in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen. Wenn dies nicht möglich ist, sind diese vom Markt zu nehmen und vom Markt fernzuhalten.

In der Europäischen Union müssen Produkte beim Inverkehrbringen und ihrer Bereitstellung auf dem Markt den Anforderungen der europäischen Richtlinien und Verordnungen entsprechen.
Die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten gilt in Deutschland ab dem 16. Juli 2021 unmittelbar.
Für gleiche Vollzugsbestimmungen für europäisch harmonisierte als auch für europäisch nicht harmonisierte Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt werden, ist derzeit ein neues »Gesetz zur Marktüberwachung und Konformität von Produkten zur Gewährleistung sicherer und konformer Produkte« (Marktüberwachungsgesetz - MÜG) in der Diskussion.

Im Bereich des hoheitlichen Messwesens regelt das Mess- und Eichgesetz die Marktüberwachung von Produkten bereits seit dem vom 25. Juli 2013 entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und den für das Messwesen zutreffenden europäischen Richtlinien.

Zu Produkten im Rahmen des Mess- und Eichrechtes zählen Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen, sonstige Messgeräte, Maßverkörperungen (z. B. Ausschankmaße) sowie Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten.

Im Mess- und Eichrecht sind die Landeseichbehörden für die Marktüberwachung zuständig.
Sie prüfen bei Wirtschaftsakteuren,  z. B. bei Herstellern oder Importeuren, ob konforme Produkte in den Verkehr gebracht bzw. auf dem Markt bereitgestellt wurden.

Marktüberwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten

Was ist bei der »CE-Kennzeichnung« bei Messgeräten zu beachten?

  • Die CE-Kennzeichnung ist Pflicht für alle in der EU vermarkteten Messgeräte und sonstige Messgeräte unabhängig davon, wo sie hergestellt wurden.
  • Sie ist an Messgeräten anzubringen, die nach europaweiten harmonisierten Vorschriften (z. B. Richtlinien zu Messgeräten - MID und zu Nichtselbsttätigen Waagen in den Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden.
  • Wenn ein Messgerät mehreren Vorschriften aus verschiedenen Technikgebieten entsprechen muss, ist nur eine CE-Kennzeichnung anzubringen und nur eine Konformitätserklärung durch den Hersteller zu erstellen und dem Messgerät beizufügen.
  • Damit erklärt und bestätigt der Hersteller in seiner alleinigen Verantwortung, dass das Messgerät alle rechtlichen Anforderungen einhält.

Was bedeutet »Nichtkonformität«?

  • Nichtkonformität ist jede Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und gemäß den nichtharmonisierten nationalen eichrechtlichen Vorschriften.

Was ist eine »Formale Nichtkonformität«?

  • Eine formale Nichtkonformität ist jede Nichteinhaltung formaler Anforderungen (z. B. fehlende oder nicht ordnungsgemäße Konformitätskennzeichnung, zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung, Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, Konformitätserklärung, Aufschriften, Angaben, technische Unterlagen einschließlich von erforderlichen Informationen in deutscher Sprache …).
Beispiele der Konformitätskennzeichnung
Beispiele der Konformitätskennzeichnung international und national.  © DAM

Wie erfolgt die »Konformitätskennzeichnung« bei Messgeräten?

  • Bei Messgeräten besteht die Konformitätskennzeichnung in der Regel im harmonisierten Bereich aus der CE-Kennzeichnung, der Metrologie-Kennzeichnung (M und die beiden letzten Ziffern des Jahres der Anbringung) und der vierstelligen Nummer der Konformitätsbewertungsstelle (Benannte Stelle).
     
  • Im nichtharmonisierten (nationalen) Bereich aus der »DE-M«-Kennzeichnung und den beiden letzten Ziffern des Jahres der Anbringung (Metrologie-Kennzeichnung) und der vierstelligen Nummer der Konformitätsbewertungsstelle (national anerkannte Stelle).

Was ist eine »Konformitätserklärung - Declaration of Conformity«?

  • Die Konformitätserklärung ist die schriftliche, verbindliche Erklärung und Bestätigung vom Hersteller nach einem Konformitätsbewertungsverfahren, dass das Messgerät mit allen in der Konformitätserklärung aufgeführten Normen und Spezifikationen übereinstimmt.
  • Sie ist vom Hersteller zu erstellen und dem Messgerät beizufügen.
  • Sie muss inhaltlich dem Messgerät eindeutig zugeordnet werden können (Produkt, Typ, Chargen- oder Seriennummer, eindeutige Kennnummer des Messgeräts, ggf. Foto oder Abbildung zwecks Rückverfolgbarkeit).
  • Der Hersteller muss in eigener Verantwortung prüfen, welche Normen und Spezifikationen für das Messgerät anzuwenden sind.
  • Der detaillierte und erforderliche Inhalt einer Konformitätserklärung ist
    • für nichtselbsttätige Waagen in Anhang IV der Richtlinie 2014/31/EU,
    • für Messgeräte im harmonisierten Bereich in Anhang XIII der Richtlinie 2014/32/EU,
    • für Messgeräte im nichtharmonisierten Bereich in Anlage 5 der Mess- und Eichverordnung, 
      festgelegt.

Welche Konformitätsbewertungsverfahren werden häufig durchgeführt? Welche Nachweise/Zertifikate gibt es dazu?
Häufig von Herstellern ausgewählte oder auch zwingend erforderliche Module bei Konformitätsbewertungsverfahren von Messgeräten sind  die Module B + D und die Module B + F.

Wenn die Anforderungen der jeweiligen Module eingehalten werden, dokumentiert dies die Konformitätsbewertungsstelle in den Nachweisen:

  • Baumusterprüfbescheinigung für das Messgerät bei Modul B,
  • Zertifikat über die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für den Hersteller bei Modul D oder
  • Konformitätsbescheinigung für das Messgerät bei Modul F.

Diese Nachweise jeweilig zusammen mit

  • der Konformitätserklärung des Herstellers,
  • der Konformitätskennzeichnung und
  • den Aufschriften auf dem Typenschild der Messgeräte,

sind grundlegend für die Tätigkeit der Marktüberwachungsbehörde. Sie vermitteln der Marktüberwachungsbehörde einen ersten Eindruck, wie Wirtschaftsakteure (Hersteller) ihren Pflichten beim Inverkehrbringen von Messgeräten und der Bereitstellung auf dem Markt nachkommen.

Wie wird ein Marktüberwachungsverfahren durchgeführt?
Stellt die Marktüberwachung aufgrund eigener Erkenntnisse (aktiv) und der von außen zugegangenen Informationen (reaktiv) in den Verkehr gebrachte oder auf dem Markt bereitgestellte Messgeräte fest, bei denen der Verdacht auf Nichtkonformität besteht, leitet sie ein Marktüberwachungsverfahren ein.
Im Marktüberwachungsverfahren werden

  • die Nichtkonformitäten und Ursachen (zufällige oder systematische Mängel) ermittelt,
  • die betroffenen Wirtschaftsakteure um Auskunft gebeten oder bez. erforderlichen Maßnahmen angehört,
  • ggf. beteiligte Konformitätsbewertungsstellen um Auskunft gebeten,
  • von Wirtschaftsakteuren freiwillig ergriffene Korrekturmaßnahmen auf Wirksamkeit überprüft,
  • ggf. erforderliche Maßnahmen angeordnet oder eingeleitet,
  • ggf. Meldungen über Auffälligkeiten weitergegeben.
     

Das Marktüberwachungsverfahren wird abgeschlossen, wenn sichergestellt ist, dass nur noch konforme Messgeräte in den Verkehr gebracht oder auf dem  Markt bereitgestellt werden. Für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Marktüberwachungsverfahren (Überwachung, Erlass von Maßnahmen) werden Gebühren und Auslagen gegenüber den betroffenen Wirtschaftsakteuren erhoben.

Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen ist für den Vollzug des Mess- und Eichgesetzes und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen örtlich und sachlich für die Marktüberwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ist nach § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen geregelt.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Zuständigkeitsverordnung des Freistaates Sachsen zum Mess- und Eichrecht.

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