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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen (SME) für Leistungen außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit einschließlich seiner Konformitätsbewertungsstelle (KBS) mit der Kennnummer 0115

Stand Oktober 2021

1. Umfang der Leistung und Auftragsbestätigung

Für den Umfang der Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Für einen Leistungsumfang kleiner 250,00 (netto) kann auf einen schriftlichen Auftrag verzichtet werden, wenn durch konkludentes Handeln der Wille beider Seiten erkennbar ist. So gilt für die Prüfung von Messgeräten mit der Übergabe bzw. Zusendung der Messgeräte der Auftrag zur Prüfung als erteilt. 

Das Auftragsverhältnis zwischen dem SME und dem Auftraggeber beginnt mit der Bestätigung des Auftrages durch den SME. Leistungsfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom SME vertraglich festgelegt oder schriftlich bestätigt sind.

Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend.

2. Entgelt

Für die Berechnung der Leistungen gelten die Preise entsprechend der jeweils gültigen Entgeltvereinbarung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage im Vertrag vereinbart ist.
Die Rechnungsbeträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungsdatum, ohne Skonto-Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.
In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag eine Stundung, durch Einräumung von Teilzahlungen gegen Zahlung von Verzugszinsen, gewährt werden. Bleibt der Zahlungspflichtige mit einer vereinbarten Rate im Rückstand, so wird die jeweilige Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort fällig.
Sind Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine eventuelle Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung hinweisen, so sind die Dienststellen des Staatsbetriebes ohne Angabe von Gründen berechtigt, Leistungen erst nach Zahlung eines angemessenen Vorschusses zu erbringen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen anderer Ansprüche ist ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm zustehender Ansprüche. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt und der Auftraggeber zur Rückgabe der Zertifikate etc. verpflichtet. Die Anfertigung von Kopien ist dem Auftraggeber in diesem Fall nicht gestattet. Bereits angefertigte Kopien sind unverzüglich zu vernichten.

5. Gewährleistung/Haftung

Die Ergebnisse gelten für die Beschaffenheit und Eignung der Geräte und Verfahren, die zum Zeitpunkt der Kontrolle/Prüfung/Kalibrierung vorlagen.

Für das Fortbestehen der Messgenauigkeit und Funktionsfähigkeit oder die Eignung des Verfahrens nach der Übergabe an den Messmittelbesitzer/Auftraggeber wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, dass die Ursachen dafür zweifelsfrei dem Auftragnehmer nachgewiesen werden können sowie bei Schäden wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens
unseres Personals.

Mängelanzeigen werden nur schriftlich und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Prüfungsabschluss entgegengenommen.

Werden Mängel oder Schäden anerkannt, so ist der Auftragnehmer zur Wiederherstellung des Gebrauchszustandes auf seine Kosten verpflichtet. Weitergehende Ansprüche, auch für mittelbare Schäden, wie für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, ausgebliebene Einsparungen,
Schäden aus Ansprüchen Dritter, Verlust oder Beschädigung von Daten, werden nicht gewährt.

Die in den Richtlinien 2014/31/EU Art. 23 und 2014/32/EU Art. 27 (inhaltsgleich mit dem deutschem Mess- und Eichgesetz – MessEG – § 15) vorgesehene Haftpflichtversicherung für die KBS des SME entfällt nach § 15 Abs. 8 MessEG i. V. m. § 14 MessEG.

 

Der SME haftet nicht für Personen und Leistungen, die vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragsdurchführung bzw. für Tätigkeiten des Auftraggebers bereitgestellt werden. Bei ggf. vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung dieser Personen ist der SME von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten.

Der SME haftet nicht für Nachteile, die durch Verschulden des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Nichterteilung, der Einschränkung oder Aussetzung sowie dem Erlöschen oder der Ungültigkeitserklärung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Zertifikaten und Genehmigungen erwachsen.

Die gesetzliche oder vertragliche Gewährleistungspflicht und Produkthaftungspflicht des Auftraggebers gegenüber Dritten wird durch den SME weder eingeschränkt noch übernommen.

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Beschäftigte des SME geben beim Betreten von Betriebsgeländen keine Haftungsbeschränkungen ab bzw. die Abgabe einer solchen Haftungsbeschränkung ist nichtig.

6. Prüfleistungen vor Ort

Kontroll-, Prüf- und Kalibrierleistungen können bei Bedarf oder entsprechend des Auftrages auch außerhalb der Räumlichkeiten des SME erbracht werden. Die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung müssen gegeben sein. Zusätzlich anfallende Auslagen und Reisezeiten werden entsprechend ihres Aufwandes in Rechnung gestellt. Wartezeiten unseres Personals, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, sind Reisezeiten.

Der Auftraggeber hat auf seine Kosten zu übernehmen und ggf. rechtzeitig zu stellen:

  • ungehinderten und gefahrlosen Zugang unseres Personals zu den Prüfgegenständen,
  • Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung,
  • Kurzbedienungsanleitung des Prüfgegenstandes oder Einweisung (einschließlich Hinweis auf relevante Sicherheitsbestimmungen) durch sachkundige Beschäftigte des Auftraggebers bzw. Übergabe entsprechender schriftlicher Unterlagen,
  • wenn nötig, Hilfspersonal sowie erforderliche Bedarfsgegenstände und -stoffe (Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Hebezeuge und andere Vorrichtungen).

Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften verantwortlich.
Bei umfangreichen Sicherheitsvorschriften kann der Auftraggeber verpflichtet werden, einen
Sicherheitsbeauftragten für die Dauer der Anwesenheit der Beschäftigten des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen abzustellen.

 

Er hat notwendige Schutzkleidung und Sicherheitseinrichtungen zu stellen.

Der Auftraggeber hat erforderlichenfalls einen geeigneten Raum für die Durchführung der Leistung zur Verfügung zu stellen und bei Arbeiten im Freien für Schutz gegen Witterungseinflüsse zu sorgen.

7. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, auch dann, wenn frachtfreie Rücksendung des Prüfgegenstandes vereinbart ist:

  • wenn der Gegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist (Der Versand erfolgt nach bestem Wissen und Willen des Auftragnehmers. Werden vom Auftraggeber bestimmte Versicherungsleistungen oder Paketdienste für die Rücksendung gefordert, so sind diese Auslagen, sofern nicht unfrei versandt wird, mit zu berechnen),
  • bei vorgenommener Kontrolle/Prüfung/Kalibrierung am Aufstellort des Prüfgegenstandes am Tag der Übernahme. Als Nachweis gilt das von den Beauftragten des Auftraggebers und Auftragnehmers gemeinsam unterzeichnete Übergabeprotokoll,
  • wenn der Versand auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird.

8. Geheimhaltung, Datenschutz und Vertraulichkeit

Dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen – nur nach vorheriger Zustimmung des SME weiterverbreitet werden, soweit es sich nicht um Rechte nach Nummer 9 „Rechte und Pflichten des Auftraggebers“ handelt. Der SME darf Kopien von ihm überlassenen Unterlagen anfertigen und diese, soweit nicht anderweitig vereinbart, archivieren. Vertrauliche Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden vom SME vertraulich behandelt und nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergegeben. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder zu deren Offenlegung eine gesetzliche
Verpflichtung besteht. In diesen Fällen muss der Auftraggeber, sofern nicht gesetzlich verboten, über die bereitgestellten Informationen unterrichtet werden.

Die Beschäftigten des SME sind nach Gesetz bzw. Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit und zur Geheimhaltung von dienstlichen Informationen verpflichtet.

Auf die Datenschutzinformation des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird hingewiesen (https://www.sms.sachsen.de/datenschutz.html).

9. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Der Inhaber von Zertifikaten des SME kann diese für seine geschäftlichen Zwecke nutzen. Zudem ist er berechtigt, seine Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf die Zertifizierung zu kennzeichnen.

Nach Verfall von Zertifikaten dürfen diese nicht mehr genutzt werden und entsprechende Kennzeichnungen sind nicht mehr gestattet.

Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sein können, aufmerksam zu machen. Dies gilt besonders bei für die geprüften Eigenschaften relevanten konstruktiven Änderungen oder dem Einsatz anderer Werkstoffe. Zur Prüfung des Fortbestands der Gültigkeit von Zertifikaten sind alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

10. Urheberrechte

Die Urheberrechte und Miturheberrechte an den vom SME erstellten Dokumenten und Darstellungen verbleiben beim SME.

Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrags vom SME gefertigten Dokumente und Darstellungen nur für den bestimmungsgemäßen Zweck verwenden.

Veröffentlichungen und Vervielfältigungen zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des SME.

11. Gerichtsstand/sonstige Bestimmungen

Sofern nichts anderes vereinbart, ist Gerichtsstand Dresden.

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, gelten die übrigen Bedingungen uneingeschränkt fort.

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