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Marktüberwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten

Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME) ist für den Vollzug des Mess- und Eichgesetzes und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen örtlich und sachlich für die Marktüberwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ist nach § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) geregelt.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Zuständigkeitsverordnung des Freistaates Sachsen zum Mess- und Eichrecht.